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CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz in der Lohnhalle
Von Dierk Hartleb
Wer am Samstag einen mitreißenden Wahlkampfauftritt von Friedrích Merz erwartet hatte, wurde angenehm enttäuscht. Der Bundesvorsitzende der Christdemokraten kam in seiner Rede in der Lohnhalle zwar schon nach wenigen Sätzen zum eigentlichen Anlass seines Besuchs in Ahlen – im Februar dieses Jahres wurde das „Ahlener Programm“ 75 Jahre alt – auf das Thema Ukraine; jedoch mit Angriffen auf die Ampel in Berlin ging Merz bei diesem Thema sehr zurückhaltend um.
Selbstverständlich benötige der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag keine Genehmigung durch die Bundesregierung, in die Ukraine zu reisen, betonte der Redner. Aber es gebe im Bundestag einen breiten Konsens mit SPD, FDP und den Grünen, „dass wir der Ukraine helfen“. Und das nicht nur mit Waffen, hielt Merz den Demonstranten entgegen, die sich unters Publikum gemischt hatten und ein Transparent entrollten, auf dem sie den Volksvertretern vorhielten, ihre Amtseide zum Wohl des deutschen Volks nicht angemessen zu erfüllen. Ihre Zwischenrufe, die das Publikum mit lautstarkem Applaus für den Redner kommentierte, konterte Merz mit der Einladung, anschließend mit ihm zu diskutieren, was die kleine Gruppe aber nicht annahm.
In den Begegnungen in Kiew hätten seine Gesprächspartner wie Präsident Selenskyj, die Vertreter des ukrainischen Parlaments und die Klischko-Brüder auch ihre Dankbarkeit über die Waffenlieferungen zum Ausdruck gebracht. „Wir haben uns die Entscheidung, Waffen zu liefern, schwer gemacht“, hob Merz hervor und erinnerte an die Alliierten des Zweiten Weltkriegs, zu den auch die damalige Sowjetunion gehört habe, die Hitler auch nur mit Waffengewalt zur Aufgabe hätten zwingen können. „Putin wird sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben“, führte der CDU-Chef weiter aus. „Deshalb: Wir müssen ihn gemeinsam stoppen.“
Unabhängig von der Fragestellung, wie dieser Konflikt gelöst werden könnte, stände Deutschland vor grundlegenden Veränderungen in der Sicherheits-, Außen, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Das deutsche Geschäftsmodell ist an sein Ende gelangt“, sagte Merz. Es habe bislang darin bestanden, billige Vorprodukte zu importieren und die hochwertigen Endprodukte anschließend teuer zu verkaufen, die preiswerte Energie aus Russland zu beziehen und sich dabei auf den amerikanischen Schutzschirm zu verlassen. US-Präsident Donald Trump habe gezeigt, wie labil dieser Schirm sei. Zugleich müsse sich Deutschland vor zu viel Nähe zu China hüten und wirtschaftliche Abhängigkeit schrittweise reduzieren. Stattdessen müsse die deutsche Politik den engen Schulterschluss mit Frankreich, der einzig verbliebenen Atommacht in der EU und mit Sitz im UN-Sicherheitsrat, suchen. Das Fazit von Friedrich Merz: „Wir müssen jetzt strategisch denken und handeln.“
